Da der derzeitige Haushaltsentwurf wohl keine Zustimmung finden wird, befindet sich OB Boch derzeit in Gesprächen mit den einzelnen Fraktionen. An die Stadträte der Unabhängigen Bürger, Bernd Zilly und Thomas Goßweiler, ist er jedoch noch nicht herangetreten. Der Grund dürfte auf der Hand liegen. Die Stadträte erklären weiterhin, dass für sie eine Zustimmung ohne Erhalt des Innenstadtbads, des Wartbergbads sowie des Bads in Huchenfeld ausgeschlossen ist.
Genauso wenig kommt eine Abkehr der ablehnenden Haltung zum Projekt Innenstadtentwick-lung-Ost in Frage. Hier hoffen die Unabhängigen Bürger, dass das Projekt noch durch einen
Bürgerentscheid gestoppt wird. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2018 leider mit knapper Mehrheit für das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost gestimmt.
Gründe für die Ablehnung des Projekts seitens der Unabhängigen Bürger waren die hohen Kosten für die Rückmietung der Verwaltungsflächen, die Schließung der Schlossbergauffahrt und der Abriss des denkmalgeschützten Technischen Rathauses.
Für die weitere Finanzplanung ab 2023 dürften die hohen Mietkosten künftige Haushalte ge-fährden und dem Betrieb der Bäder, Kitas, Schulen sowie ausreichendem Straßenunterhalt ent-gegenstehen.
Auch ist in dieser Finanzlage eine Senkung der Gewerbesteuer völlig unangebracht. Die Attrak-tivität der Stadt und der Umgang mit den Betrieben sind wichtigere Faktoren für Verbleib und Neuansiedlungen als die Senkung um ein paar symbolische Gewerbesteuerpunkte.

Verwundert zeigen sich die Stadträte der Unabhängigen Bürger Bernd Zilly und Thomas Goßweiler über die Kommunikation des Hochhauses an der Wildbader Straße. Es würde der Eindruck vermittelt, dass dieses bereits beschlossen sei, tatsächlich wurde lediglich die Aufstellung des Bebauungsplans hierfür in die Wege geleitet. Noch, so Bernd Zilly, handelt es sich bei dem Areal baurechtlich um ein Sondergebiet für den Rettungsdienst auf dem eine Wohnbebauung, wie angedacht, nicht möglich ist. Da es durchaus auch eine kritische Sicht auf das Projekt innerhalb des Gemeinderates gibt, so Thomas Goßweiler weiter, sollte dem Verfahren und einer endgültigen Entscheidung des Gremiums nicht durch Zeitungsmeldungen vorweg gegriffen werden. Insbesondere mit Hinblick dessen, dass es sich bei dem Vorstandsmitglied der Baugenossenschaft Arlinger Carsten von Zeppelin gleichzeitig um einen Stadtrat der CDU handelt. Hierdurch könnte der öffentliche Eindruck entstehen, dass dieser einen Einfluss auf die politische Entscheidung haben könnte, welches dem ohnehin geschwächten Vertrauen der Bürger in die Politik nicht zuträglich ist. Auch müsse der Zuschuss zu diesem Projekt in einer vernünftigen Relation betrachtet werden. Bei einer geplanten Investitionssumme von etwa 30 Millionen Euro sind die rund 300 000 Euro Zuschuss gerade einmal 1 Prozent Förderung. Die derzeitige Inflationsrate liegt aber schon bei 1,9 Prozent.

Der Beirat der Unabhängigen Bürger traf sich am letzten Dienstag zur Vorberatung der kom-menden Gemeinderatssitzung in Ketterers Braustüble.
Brennendstes Thema der Tagesordnung war der Doppelhaushalt 2019/20. Die Unabhängigen Bürger bemängeln einige Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich bei gleichzeitiger Sen-kung der Gewerbesteuer um 10%. Solange in Pforzheim die Finanznot so groß ist, sind Presti-geobjekte und Gewerbesteuersenkungen nicht vertretbar. So sind nach Umsetzung von Innen-stadt-Ost mit Abriss des technischen Rathauses die Kosten für die Rückmietung der Verwal-tungsflächen von einem Investor um ein vielfaches höher als die Sanierung des denkmalge-schützten Rathausgebäudes mit niedrigen Kommunalzinsen und einem Zuschuss in Höhe von 50% durch das Land. Außerdem entstehen der Stadt weitere, durch Leitungsverlegungen und Abriss der bestehenden Gebäude nicht unerhebliche Kosten. Das Argument, dass das Großpro-jekt durch den Investor getragen wird, ist somit nicht stichhaltig.
Ein weiterer Punkt ist das städtische Bäderkonzept. Es ist nicht hinnehmbar, dass dem Gemein-derat eine manipulierende Vorlage präsentiert wird, mit der über alle Bäder der Stadt entschieden werden soll. „Für die Unabhängigen Bürger wäre dies eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera," so Stadtrat Bernd Zilly. Beide angesprochenen Alternativen sehen die Schließung des Bads in Eutingen vor, wenn größere Reparaturen nötig werden. Diese werden nach der intensi-ven Nutzung durch die ganze Stadt schon nach wenigen Jahren anfallen. Warum ein neues Emma-Jaeger-Bad automatisch eine Schließung des Wartbergbads aus finanziellen Gründen nach sich ziehen soll, ist nicht ersichtlich. Auch die Kombibad-Lösung bleibt unter dem neuen Namen „Bürgerbad" eine Mogelpackung. Sowohl Sprungturm als auch 50-Meter-Becken würden der Vergangenheit angehören. Ein privat investiertes Innenstadtbad in einem Hotelobjekt ist we-der für Schul- noch für Vereinsschwimmen geeignet und scheidet daher als Ersatzlösung aus.
Auf Grund dieser Politik befürworteten die Beiräte die Ablehnung des Haushalts. Die Stadträte Bernd Zilly und Thomas Goßweiler werden dieser Empfehlung folgen.

Am Mittwoch, den 07.11.2018 traf sich der Beirat der Unabhängigen Bürger zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag in Ketterers Braustüble.
Brennendstes Thema der Tagesordnung war wieder einmal die Innenstadtentwicklung-Ost. Nun soll über die Verlegung von Leitungen auf dem gesamten Gebiet entschieden werden. Im kon-kreten Fall sind dies weitere 1.6 mio €, die die Stadt für die Bereitstellung eines bestellten Feldes an den Investor, der Ten Brinke Group verausgaben wird. Hier werden wieder einmal Fakten ge-schaffen, die letztendlich das Projekt alternativlos machen. Und all dies geschieht, ohne die Bür-ger über die Kosten des Projekts zu informieren. Grundsätzlich ist es schwer hinnehmbar, dass eine große Anzahl an Themen im Gemeinderat nichtöffentlich behandelt wird, obwohl nichtöf-fentlich nur verhandelt werden darf, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Die Offenlegung von Mietkosten für die städtischen Verwaltungsflächen wird jedoch kaum mit Investorenschutz kollidieren. Die Stadt muss daher dem Antrag der Unab-hängigen Bürger, Freien Wählern und der FDP folgen und die genauen Zahlen veröffentlichen. Diese werden nämlich nicht bei der Prognose von 10€/m2 bei 4.500 m2 bleiben. Die genauen Kosten werden um ein vielfaches höher sein, was den Stadträten wie auch den Bürgern keines-falls vorenthalten werden darf. Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, so müssen alle Karten auf den Tisch gelegt werden, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Für diesen Entscheid setzt sich UB weiterhin ein und fordert auch die anderen Parteien auf, bei dieser wichtigen Ent-scheidung dem Bürger Gehör zu schenken.
Transparenz muss es auch in der Bäderpolitik geben. Die Unabhängigen Bürger sind nach wie vor der Meinung, dass alle Bäder erhalten bleiben bzw. erneuert werden können, wenn nur die richtige Strategie verfolgt würde. Hier verlangen sie genaue Zahlen der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Bäder von 2016 und 2017. Schließlich muss noch darauf hingewiesen werden, dass im Investitionshaushalt sehr wohl Gelder für den Bau der Bäder bereitgestellt werden kön-nen. Und mit der richtigen Strategie sind sie nicht zum Verlustgeschäft verurteilt, wie das Europ-abad in Karlsruhe beweist.
Ein weiteres Reizthema waren die Lärmschutzwälle an der A8. Verkehrsminister Herrmann hatte anlässlich des Spatenstichs zugesagt, dass es nur einen Beschluss seitens der Stadt Pforzheim benötigt, den das Regierungspräsidium aufgreifen und umsetzen würde. Von der Stadt besteht jedoch kein Interesse. Vielmehr beruft sie sich auf ein fragwürdiges Gutachten, in dem eine Lärmreduzierung um 3 dB als nicht rentabel dargestellt wird. Diese 3 dB bedeuten in der Praxis jedoch eine Halbierung des Lärmempfindens. Außerdem bestünde nur mit einem Wall die Mög-lichkeit, näher an die Autobahn heranzubauen. Dies außer Acht zu lassen ist verantwortungs-los, denn nur jetzt besteht die Möglichkeit eines kostenneutralen Baus. Stattdessen müssen die 60.000 m3 Erde, die für den Wall verwendet werden könnten, teuer in die Pfalz abtransportiert werden, denn durch den Bau des Stuttgarter Bahnhofs sind alle Erddeponien bereits voll. Die Unabhängigen Bürger fordern den Gemeinderat daher auf, den Bau zu beschließen.
Die Unabhängigen Bürger durften Frau Ziegler von der Bürgerinitiative „Kein Hochhaus im Tier-garten" begrüßen, die über den geplanten Bau eines 14-stöckigen Hochhauses im Wohngebiet „Tiergarten" berichtete. Dort durfte bisher kein Haus mit mehr als 5 Stockwerken gebaut werden. Der Siegerentwurf für das Areal hatte den 50 Meter hohen Turm auch nicht vorgesehen. Es ist unverständlich, warum noch dieser Bau eingeschoben werden muss. Dieser passt nicht in die Landschaft und würde das Verkehrsaufkommen erheblich verschärfen.
Im Juli wurde der Wunsch an Herrn Zilly herangetragen, die leerstehenden Klassenräume der Schule in Huchenfeld wieder zu Unterrichtszwecken zu nutzen. Hier besteht die Möglichkeit, die Schüler, die momentan ab der 5. Klasse nach Schellbronn und Hamberg fahren müssen, wieder vor Ort zu beschulen. Dies käme auch den Nachbarortsteilen zu Gute.
Des Weiteren berichtete Frau Gaidetzka aus dem Jugendhilfeausschuss und informierte die Anwesenden über die dort gefassten Beschlüsse.

 

Dieser Artikel wurde von der Pforzheimer Zeitung leider nicht gedruckt.

 

Am Dienstag, den 02.10.2018 traf sich der Beirat der Unabhängigen Bürger zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag in Ketterers Braustüble.
Brennendstes Thema war wieder einmal die Bäderpolitik. Die Unabhängigen Bürger sind immer noch der festen Überzeugung, dass die Bäder auch in Zukunft finanzierbar sind. Die 2,5 Millio-nen Euro können sehr wohl aufgebracht werden, wie die großartigen Mehreinnahmen und Min-derausgaben im Vergleich zum geplanten Haushalt im Ergebnishaushalt in den letzten Jahren beweisen. Trotzdem ist es in der schlechten Finanzsituation der Stadt nicht vertretbar, die Ge-werbesteuer zu senken. Außerdem sollte aus dem internen Verwaltungshaushalt der Bäder in Höhe von 900.000 Euro eine erhebliche Einsparsumme möglich sein. Diese Posten zusammen sollten als Gegenfinanzierung ausreichend sein und müssen bei den Haushaltsberatungen Be-rücksichtigung finden. Die Unabhängigen Bürger fordern, den Betrieb der Bäder weiterhin über die Zuschüsse durch die Stadtwerke hinaus zu finanzieren. Dass der vom Gemeinderat erteilte Auftrag an die Verwaltung, ein Finanzierungskonzept zu erstellen, noch immer nicht ausgeführt wurde, ist unverständlich. Es stellt sich hier die Frage, ob die Verwaltung sich ihrer eigentlichen Aufgabe, die vom Gemeinderat getroffenen Beschlüsse auszuführen, wirklich bewusst ist. Statt den Bau des Emma-Jaeger-Bades verfolgt sie weiterhin den Bau des von der Mehrheit der Be-völkerung nicht gewollten Kombibads auf dem Wartberg. Zudem kritisieren die Unabhängigen Bürger, dass zusammen mit der Schließung des Emma-Jaeger-Bads auch die dortige, noch voll funktionsfähige Sauna geschlossen wird. Der Antrag von Stadtrat Goßweiler, die Sauna in Eu-tingen wieder zu eröffnen, wurde ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.
Beim Thema Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen können sich die Gemeinde-räte jedoch durchsetzen. So wird sich der Gemeinderat nicht das Recht nehmen lassen, über die Erhöhung der Elternbeiträge selbst zu entscheiden. Dies wurde von den Beiräten begrüßt. Ein Automatismus, den Vorschlägen der Kirchen und kommunalen Einrichtungen zu folgen, soll nicht grundsätzlich erfolgen. Es ist wichtig, die Beiträge nicht mehr zu erhöhen, als den Eltern zuzumuten ist. Die moderate Erhöhung um 3%, die jetzt beschlossen werden soll, ist im Rahmen der allgemeinen Teuerung zu akzeptieren. Steigerungen in kleineren Schritten, die jeweils jähr-lich erfolgen, sind ebenso angebracht wie auch einkommensabhängige Beiträge.