Die Unabhängigen Bürger zeigen sich skeptisch gegenüber den Plänen der Verwaltung, den ZOB-Süd in der vorgesehenen Weise auf das Gelände „Neue Weiche" zu verlegen.

Zwar ist es zu begrüßen, dass die Hauptgeschäftsstelle der AOK Nordschwarzwald in Pforzheim verbleibt und den westlichen Teil des Gelände erhält, die Durchführung eines allein durch die Stadt getragenen städtebaulichen Wettbewerbs für 145.000 € muss hier aber hinterfragt werden. Der zweite Teil des Grundstücks ist in seiner Verwertung noch ungeklärt. Eine provisorische Sanierung des östlichen Teils des Parkhauses durch die Stadt mit einer Reduzierung der Anzahl an Parkplätzen erscheint daher als eine Fehlinvestition. Eine Verkleinerung des Parkplatzangebots, ist an einem Standort mit hohem Bedarf, wie er hier im Bereich des Bahnhofs und der St. Franziskus Kirche vorliegt, nicht zu befürworten.
Zusätzlich muss der Parkbedarf der Besucher und Mitarbeiter sowohl der AOK als auch des Amtsgerichts und der Notariate auf jeden Fall gedeckt werden. Daher muss auf dem östlichen Teil des Geländes dauerhaft ausreichender Parkraum zur Verfügung stehen. Städtischen Angaben zu Folge kann aus finanziellen Gründen keine Tiefgarage auf dem Gelände „Neue Weiche" entstehen. Ein eventueller Investor muss im östlichen Bereich daher ein entsprechendes Parkhaus in sein Vorhaben integrieren.
Des Weiteren bemängeln die Unabhängigen Bürger die hohen Kosten der Verlegung des ZOBs-Süd auf das Gelände „Neue Weiche". Für den Bau des Parkplatzes inklusive Verlegung der Erb-prinzenstraße fallen über 1,8 Mio € an, was für dieses Projekt viel zu teuer ist. Durch den Wegfall des vormals geplanten Hotels ist eine Straßenverlegung mit Kosten in Höhe von 630.000 € nicht mehr notwendig.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass der neue Standort nicht den gesamten Reise-busverkehr des ZOBs-Süd aufnehmen kann. Und hier ist der Parkplatz für die Fernbusse noch nicht mit inbegriffen. Es ist wirklich zu bedauern, dass dieses Verkehrsaufkommen beim Bau des ZOBs nicht eingegliedert wurde, da dort die Auslastung noch nicht vollkommen erreicht ist. Damit alle Busse aufgenommen werden können, muss die Stadt noch nachbessern.
Aus diesen Gründen werden die Unabhängigen Bürger die Vorlage in ihrer jetzigen Form ablehnen und das Thema in ihrem Beirat mit Bürgerbeteiligung am 19. Februar erörtern.

Die Unabhängigen Bürger reagieren mit Unverständnis auf die Pläne der Verwaltung, das Stadtteilbad Huchenfeld und mittelfristig auch das Bad in Eutingen zu schließen.
Noch vor einem halben Jahr hatte der Gemeinderat den Neubau des Hallenbads in Huchenfeld beschlossen. Diese Kehrtwende ist aus der Sicht der Unabhängigen Bürger verantwortungslos, denn Sie fühlen sich dem Erhalt der Wasserfläche verpflichtet. Dieses Bad wird sowohl für Schul- als auch Vereinsschwimmen dringend benötigt; Kinder lernen dort schwimmen.
Nach Aussage von verschiedenen Schulleitern ist schon jetzt nicht genügend Wasserfläche vorhanden, um den Schulschwimmunterricht zu gewährleisten. Eine Schließung des Bades in Huchenfeld würde diese prekäre Lage noch weiter verschlimmern. Ein Abriss ohne Neubau wäre darum für Huchenfeld, Hohenwart und Würrm katastrophal.
Die Unabhängigen Bürger halten auch weiter am Emma-Jaeger-Bad als Innenstadtbad fest, da dieses durch die zentrale Lage der bessere Standort für ein Volksbad ist. Außerdem wird auch das Innenstadtbad für den Schulschwimmunterricht benötigt.
Neben dem Schul- und Vereinsschwimmen muss auch den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ein Bad zu besuchen. Der Freizeitbereich hat auch gesundheitliche Aspekte, die vor allem für ältere Menschen wichtig sind, da Bewegung im Wasser die Beschwerden altersbedingter Krankheiten lindert. Schwimmen beugt auch den Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht und dessen Folgen vor.
Die Stadt kann sich aus diesen Gründen nicht aus ihrer Verantwortung stehlen!

Die Unabhängigen Bürger setzen sich statt der Schließung mehrerer Bäder für einen voll-ständigen Erhalt der momentan vorhandenen Wasserfläche ein, die für eine Stadt der Größe Pforzheims angemessen ist. Trotz der schlechten Haushaltslage der Stadt kann es nicht sein, dass die Stadt die Zuschüsse zu den Bädern einstellt.
Der Bürger kann wohl kaum verstehen, dass gleichzeitig Prestigeprojekte verwirklicht werden sollen. Solange Schulen, Kitas, Bäder und Straßen Ergänzungs- und Sanierungsbedarf haben, ist es unverständlich, dass das Projekt Innenstadt-Ost weiter verfolgt wird.
Die Stadträte der Unabhängigen Bürger werden daher den Vorschlag der Verwaltung ablehnen.

Die Unabhängigen Bürger trafen sich am Montag, 06.11.2017 zu Ihrem regelmäßigen Beirat mit Bürgerbeteiligung in Ketterers Braustüble.
Ein wichtiger, die ganze Stadt betreffender Punkt ist die Anschlussunterbringung von anerkannten Asylbewerbern. Auf der einen Seite fehlen über 200 Plätze, auf der an-deren Seite wurden von der Stadt einige Standorte für Neubauten ausgewählt, deren Realisierbarkeit in Frage gestellt werden kann. Und gerade beim jetzigen Wegfall des Standorts Nagoldhang sollten auch die anderen ausgewählten Orte nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, bevor aus der Liste möglicher Standorte weitere ausgewählt werden.
Bei der Planung des neues Pforzheimer Radwegenetzes sehen die Unabhängigen Bürger weitere schlechte Entscheidungen voraus. Zwar wurde es allgemein begrüßt, dass der teure Umbau an der Westlichen Karl-Friedrich-Straße nun vom Tisch ist, aber ein bloßes Aufmalen eines Radweges auf die bestehende Fahrbahn halten die UB für genauso wenig sinnvoll. Die Stadt hat bereits einen gut angenommenen Weg am Fluss; ein neuer mitten im Autoverkehr wird wohl ebenso wenig genutzt werden wie der in der Östlichen Karl-Friedrich-Straße.
Die Erhöhung der Baukosten der Großvoliere im Wildpark wird der Stadt keine Mehr-kosten verursachen, da diese der Förderverein übernehmen wird. Die Unabhängigen Bürger begrüßen dieses Engagement sehr.
Nach Berechnungen der Stadt stehen Pforzheim ca. 1,25 mio € für die Integration der Flüchtlinge zu. Diese Gelder können an die Familienzentren, Beratungseinrichtungen und Vereine verteilt werden, die bei den letzten Haushaltskürzungen Einbußen in Kauf zu nehmen hatten. Zur Verfügung stehende Restgelder sollten vor allem Sportvereinen zu Gute kommen, die Projekte zur Integration planen.
Die Pforzheim Kongress Marketing, die bisher das CongressCentrum Pforzheim sehr erfolgreich betrieben hatte, soll nun in die WSP eingegliedert werden. Hier bitten die Unabhängigen Bürger, dass dem CCP eine möglichst große Eigenständigkeit zuge-standen wird, damit weiter effizient gearbeitet werden kann.
Von den anwesenden Bürgern wurde der geplante Verkauf der St. Maur-Halle ange-sprochen. Sie baten die Gemeinderäte Zilly und Goßweiler, sich für den Erhalt des Eissports in Pforzheim zu einzusetzen.
Positiv wurde die Weiterführung des G9-Modellversuchs am Theodor-Heus-Gymnasium aufgenommen, denn viele Kinder ziehen es vor, am Nachmittag außerschulischen Aktivitäten nachzugehen. Außerdem begrüßten die Anwesenden, dass es nun wieder ein Sozialkaufhaus an der Naglerstraße geben wird; wenngleich der Verein „Miteinander leben" dieses Projekt mit dem Enzkreis verwirklicht.

Am Mittwoch, den 04. Oktober 2017 trafen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim um aktuelle Themen der Pforzheimer Politik zu besprechen. Neben Themen der nächsten Gemeinderatssitzung sorgte vor allem der von der Tagesordnung abgesetzte Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Am Nagoldhang/Staigerweg" für eine angeregte Diskussion. Die Unabhängigen Bürger begrüßen es sehr, dass der Bau des Asylbewerberheimes und des Pufferhauses zu Gunsten der Erweiterungsfläche der Ottersteinschulen jetzt doch nicht durchgeführt werden wird. Dies hat in keinster Weise etwas mit Asylbewerberheimen selbst zu tun, sondern mit der Tatsache, dass die Erweiterungsfläche für die Zukunft der Schulen absolut notwendig sein wird. Nur so kann nämlich verhindert werden, dass sich der Bau von Schulgebäuden zum Nachteil der Stadtränder und Stadtteile immer mehr auf die Innenstadt konzentrieren wird; eine Tatsache, die die Unabhängigen Bürger schon länger bemängeln. Auch wenn in diesem Fall die Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und Gemeinderat verbesserungswürdig war, so kommt Oberbürgermeister Boch in diesem Fall eine ab-solute Unterstützung durch die Unabhängigen Bürger zu.
Auch die Pforzheimer Bäderlandschaft war erneut Teil der Sitzung. Es ist in den Augen der Unabhängigen Bürger vollkommen unmöglich, die jährlichen Zuschüsse auf 1 Mio. € zu deckeln. Dies hätte nämlich die Schließung von Bädern zur Folge. Pforzheim benötigt diese jedoch für Schulen, Vereine, aber auch für die Freizeitschwimmer, die schon jetzt viel zu kurz kommen; Schwimmen als eine der gesundesten Sportarten für Menschen aller Altersklassen wird hier leider sehr unterschätzt. Auf die Notwendigkeit eines Bades in der Innenstadt, sei es durch eine Sanierung des Emmas oder ein Neubau beim Alfons-Kern-Turm, weisen die Unabhängigen Bürger ausdrücklich hin. Außerdem sollte geprüft werden, ob Sanierung in den einzelnen Bädern nicht wirtschaftlicher ist im Vergleich zu Abriss und Neubau. In einzelnen Bereichen sollte auch geprüft werden, ob der Sanierungsbedarf wirklich so groß ist wie dargelegt. Die Unabhängigen Bürger möchten bei dieser Gelegenheit auch auf den Vorschlag des Fördervereins Wartberg hinweisen, einen attraktiven, kostenpflichtigen Wohnmobilplatz auf dem Wartberg zu errichten und diesen zu bewerben. So würden auch mehr Gäste von Außerhalb das Wartbergbad nutzen. Hier wäre zudem die Möglichkeit, eine Verbesserung der Einnahmesituation zu erreichen.
Aktuell wird die geplante Sanierung der Fußgängerzone in Höhe von ca. 3 Mio. €, die mit 90% Bundesmitteln finanziert werden soll, von Teilen des Gemeinderats in Frage gestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Projekt zu, da es als alternativlos dargestellt wurde. Es kristallisierte sich nun aber heraus, dass die Mittel auch für andere Projekte wie Bäder oder Schulen hätten genutzt werden können. So eine Vorgehensweise, bei der sich einige Mitglieder des Gemeinderats getäuscht fühlen, ist nicht akzeptabel. Dieser Haltung schließen sich auch die Unabhängigen Bürger an.
Gerade in dieser Zeit der schlechten finanziellen Lage sollte mehr über Sinn und Unsinn von kostenintensiven Projekten nachgedacht werden. Hier muss vor allem und erneut das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost angesprochen werden. Die damit verbundene Schließung der Schlossbergauffahrt verschärft die Verkehrslage auf den anderen Straßen und bedeutet Umwege. Ein unter Denkmalschutz stehendes Technisches Rathaus, Symbol für den Wiederaufbau nach der Zerstörung, das Eigentum der Stadt ist und gut zu sanieren wäre, soll abgerissen werden, damit es einem Bau weichen kann, in dem die Stadt Räume für ihre Beschäftigteten teuer anmieten muss. Die Stadt kann hier nur verlieren. Für solche Maßnahmen haben die Unabhängigen Bürger kein Ver-ständnis.

Am Dienstag, den 18. Juli 2017 trafen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim zur regelmäßigen Beirats-Sitzung mit Bürgerbeteiligung. Als Gast konnten sie Bürgermeister Büscher begrüßen, der sich den Fragen zum Thema Bau eines „Zentrums für Präzisionstechnik" (ZPT) stellte.
Nachdem das Projekt von der Finanzaufsichtsbehörde des Regierungspräsidiums schon abgelehnt war, konnte Büscher, auf Grund einer Zusage des Enzkreises und der Wirtschaft in Höhe von 100.000 € bzw. 50.000 € jährlich, das Projekt doch noch am Leben erhalten. Hierfür muss die Stadt jedoch weitere 259.000 € pro Jahr sparen. Die Einsparungen sollen alle im Bereich der Wirtschaftsförderung stattfinden, sodass keine anderen städtischen Aufgaben darunter leiden.
Neben den jährlichen Unterhaltskosten stellt sich aber die Frage, woher die Stadt ihren 30%igen Anteil an den Baukosten nehmen soll, und ob dies nicht anderen Investitionen wie beispielsweise den städtischen Schwimmbädern entgegensteht, da der Stadt eine Neuverschuldungsobergrenze in Höhe von 10 Mio. € auferlegt wurde. Da das Projekt seinerzeit schon mit dem Ministerium abgestimmt wurde, ist das Projekt laut Büscher jedoch isoliert zu betrachten und nicht mit anderen Großprojekten gleich zu setzen.
Stadtrat Schwarz von den Freien Wählern hat eine Lösung vorgeschlagen, wonach die Sparkasse ihre Investition erhöht und das Projekt begleiten könnte.
Allen Anwesenden war die Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und die Region bewusst.
Bei einem Stimmungsbild haben die Beiräte jedoch mehrheitlich eine Ablehnung des Projekts empfohlen. Andere wichtige Projekte wie Schulen, Kindergärten und Bäder hatten Priorität für diese Entscheidung. Falls die in zwei Anträgen vorgeschlagenen Lösungen zum Tragen kommen und die Stadt somit finanziell entlastet würden, so kann man sich aber eine Zustimmung vorstellen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage wie die Objektfinanzierung und Vermietung der Stadthalle weitergehen soll.
Nachdem das CCP wieder an die Stadt fällt, muss geklärt werden, wie es zu betreiben ist. Alternativ wäre ein Weiterbestehen der PKM mit einem eigenen Geschäftsführer, oder eine Integration in die WSP denkbar. Nach Meinung der beiden UB-Stadträte, sollte es auf keinen Fall ein Provisorium geben, weil dies sich meistens als teuerste und ineffizienteste Lösung herausstellt. Deshalb sei zuerst abzustimmen, ob die „Pforzheim Kongress- und Marketing GmbH" (PKM) aufgelöst wird. Die Beiräte stimmten zu, wenn keine Zwischenlösung für wenige Monate angestrebt wird, wie es die Verwaltung vorsieht.

Bei den Bädern Huchenfeld, Wartberg und Emma-Jaeger gibt es laut Büscher einen Investi-tionsbedarf von insgesamt 48 Mio. €. Eine Ausgabe in der Höhe ist von der Stadt nicht zu tragen, weshalb eine Reduzierung auf zwei Bäder seiner Aussage nach wohl unumgänglich ist. Hier muss eine solide Bäderstrategie ausgearbeitet werden. Dass auf ein Stadtbad verzichtet werden soll, empfanden die Beiräte als ein Armutszeugnis für eine Großstadt wie Pforzheim. Deshalb sprach sich der Beirat für einen Erhalt der Wasserflächen aus, um neben dem Schulschwimmen auch die Bade- und Schwimmmöglichkeiten für die Bevölkerung zu sichern.

Begrüßt wurden die Beschluss-Beilagen, die eine Erweiterung bzw. den Neubau von Kitas vorsehen. Auch bei hohen Kosten, muss hier die lange Warteliste für Kitaplätze schnell an-gegangen werden.