Der Beirat der Unabhängigen Bürger traf sich am letzten Dienstag zur Vorberatung der kom-menden Gemeinderatssitzung in Ketterers Braustüble.
Brennendstes Thema der Tagesordnung war der Doppelhaushalt 2019/20. Die Unabhängigen Bürger bemängeln einige Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich bei gleichzeitiger Sen-kung der Gewerbesteuer um 10%. Solange in Pforzheim die Finanznot so groß ist, sind Presti-geobjekte und Gewerbesteuersenkungen nicht vertretbar. So sind nach Umsetzung von Innen-stadt-Ost mit Abriss des technischen Rathauses die Kosten für die Rückmietung der Verwal-tungsflächen von einem Investor um ein vielfaches höher als die Sanierung des denkmalge-schützten Rathausgebäudes mit niedrigen Kommunalzinsen und einem Zuschuss in Höhe von 50% durch das Land. Außerdem entstehen der Stadt weitere, durch Leitungsverlegungen und Abriss der bestehenden Gebäude nicht unerhebliche Kosten. Das Argument, dass das Großpro-jekt durch den Investor getragen wird, ist somit nicht stichhaltig.
Ein weiterer Punkt ist das städtische Bäderkonzept. Es ist nicht hinnehmbar, dass dem Gemein-derat eine manipulierende Vorlage präsentiert wird, mit der über alle Bäder der Stadt entschieden werden soll. „Für die Unabhängigen Bürger wäre dies eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera," so Stadtrat Bernd Zilly. Beide angesprochenen Alternativen sehen die Schließung des Bads in Eutingen vor, wenn größere Reparaturen nötig werden. Diese werden nach der intensi-ven Nutzung durch die ganze Stadt schon nach wenigen Jahren anfallen. Warum ein neues Emma-Jaeger-Bad automatisch eine Schließung des Wartbergbads aus finanziellen Gründen nach sich ziehen soll, ist nicht ersichtlich. Auch die Kombibad-Lösung bleibt unter dem neuen Namen „Bürgerbad" eine Mogelpackung. Sowohl Sprungturm als auch 50-Meter-Becken würden der Vergangenheit angehören. Ein privat investiertes Innenstadtbad in einem Hotelobjekt ist we-der für Schul- noch für Vereinsschwimmen geeignet und scheidet daher als Ersatzlösung aus.
Auf Grund dieser Politik befürworteten die Beiräte die Ablehnung des Haushalts. Die Stadträte Bernd Zilly und Thomas Goßweiler werden dieser Empfehlung folgen.