Herrn Oberbürgermeister

Gert Hager

Marktplatz 1

75175 Pforzheim

12.10.2009       

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste BürgerBeteilungungsHaushalt stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Heizkraftwerk Pforzheim GmbH einen Umweltbeirat einzurichten, der u.a. Prüfungs- und Beratungskompetenzen in folgenden Bereichen erhält:

• Mitwirkung bei den Verfahren der Qualitätskontrolle
• Prüfung der Brennstoffanteile und ihrer Herkunft
• Mitkontrolle der Emissionswerte und ihrer Verteilung auf das Stadtgebiet
• Einsichtnahme in alle systemrelevanten Emissionswerte
• Information über die genehmigten Gesamtmengen pro Zeiteinheit nach Art und Anteilen und deren Einhaltung.

Begründung: Die Einführung der Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen im Heizkraftwerk Pforzheim und damit in einem herkömmlichen Kraftwerk, das nicht mit einer hierfür ausgestatteten Müllheizkraftwerk vergleichbar ist, hat in Teilen der Pforzheimer Bevölkerung für erhebliche Irritation und Unruhe gesorgt, insbesondere in den schwerpunktmäßig betroffenen östlichen Stadtgebieten und in Eutingen.

Das Anhörungsverfahren des Regierungspräsidiums hat überdies deutlich gemacht, dass neben dem „ob“ des geplanten Brennstoffeinsatzes auch das „wie“ des Umgangs mit den Materialkontrollen, der Feuerungsweise (z.B. Zudosierung von Herdofenkoks) und der Umgang mit den Emissionswerten von zentraler Bedeutung für die Umweltverträglichkeit der Anlage ist.

Nur so kann ein notwendiger politischer Einfluss im Interesse der Pforzheimer Einwohnerschaft umgesetzt werden. Nur wenn wirtschaftlich unbeteiligten Dritten mit in einem Kontrollgremium Transparenz geboten wird, kann das Vertrauen dahingehend wieder hergestellt werden, dass die Anlage, für welche die Stadt Pforzheim durch ihre Anteile immer noch große Verantwortung trägt, ihre breite Akzeptanz wiedergewinnt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Zilly                             Tobias Krammerbauer                    Gerhard Sonnet