7-Punkte-Programm zur Kommunalwahl 2009 1) Verwaltung und Bürgerbeteiligung- Mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide bei wichtigen kommunalpolitischen Fragen.
- Entscheidungen des Gemeinderates unterliegen dem Interesse der Bürger und nicht der Parteipolitik.
- Transparenz der Verwaltung und bei Beschlüssen des Gemeinderats – Erfolgskontrolle aller Entscheidungen.
- Keine weiteren Privatisierungen und Rückführung der SWP in städtisches Eigentum.
- Statt Experimente wie PPP-Finanzierung oder Cross-Border-Leasing seriöse Finanzpolitik.
2) Soziales: Jugend, Familien, Senioren und Behinderte- Bildungsoffensive für Kinder aus sozial schwachen Familien und Sprachförderung für Migrantenkinder. Integrierende Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.
- Ausbau der Ganztagesbetreuung, kostenlose Kindergarten mit Mittagessen.
- Unsere Bevölkerung braucht qualitativ gute und leistungsfähige soziale Dienste und Einrichtungen.
- Perspektiven für unsere Jugend bei Bildung, Abschlüssen und Lehrstellen. Sanierung und Ausbau der Schulen.
3) Arbeitsplätze und Gewerbe, Wohnen- Ansiedlung von produzierendem Gewerbe, keine weiteren Verkaufsflächen in den Gewerbegebieten.
- Belebung der Leerstände in der Innenstadt.
- Preiswerter Wohnraum für junge Familien, um Abwanderung ins Umland zu stoppen.
- Keine weiteren Steuer- oder Gebührenerhöhungen der Stadt als Belastungen der Bürger.
4) Umwelt, Gesundheit, Sport- Frischluftzufuhr, Lufteinhaltung, sauberes und bezahlbares Wasser sowie die Minimierung des Flächenverbrauchs sind unverzichtbar.
- Würdigung und Förderung der sozialen, integrierenden und gesundheitsfördernden Aufgabe der Sportvereine. Intensivierung der Kooperation von Schulen und Vereinen.
5) Stadtentwicklung- Aufwertung der Innenstadt durch Beruhigung der Zerrennerstraße und den Innenstadtring zur Vermeidung des Verkehrschaos´. Fortsetzung der Gestaltung der Flussufer.
- Erhalt und Erweiterung verbliebener Frei- und Grünflächen im Stadtgebiet.
- Für eine saubere Stadt ohne Schmuddelecken oder Vandalismus.
- Sicherstellung der täglichen Grundversorgung im Stadtgebiet und in den Stadtteilen. Den Bedürfnissen von Behinderten, älteren Menschen und Müttern mit Kindern muss im Alltag Rechnung getragen werden durch den Ausbau von öffentlichen Toiletten, gut begehbaren Treppenanlagen, Aufzügen und genügend Sitzgelegenheiten.
6) Verkehr- Fließender Verkehr und „grüne Welle“ durch Kreisverkehre an Stellen, wo sie stauträchtige Ampelanlagen ersetzen können.
- Bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr und Integration in die regionalen Verkehrsverbünde.
- Optimierung und bessere Abstimmung der Baustellenplanungen.
7) Kultur- Pforzheims vielfältige Kulturlandschaft muss erhalten werden.
- Bewahrung und Pflege der wenigen in Pforzheim verbliebenen Baudenkmäler.
- Unser Schmuckmuseum im Reuchlinhaus muss seine weltweit einzigartige Stellung öffentlichkeitswirksam erfüllen können.
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