Mit UB Pforzheim nach vorne bringen! 

Staus in Pforzheim – Ärgernis für alle!   

Egal, ob Sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto oder mit dem Motorrad in der Pforzheimer Innenstadt unterwegs sind: Ohne Stau kommen Sie nicht mehr durch. Überall Baustellen, Umleitungen, geänderte Verkehrsführungen, Verengungen – die Folge ist eine Staubildung an vielen Stellen, die allen Verkehrsteilnehmern viel Geduld abfordert. Die Verantwortlichen teilen mit, dass die Lage geprüft wurde: So schlimm sei es doch nicht; „des geht scho“, bekommt man zu hören. Gut. Morgens gegen neun Uhr die Verkehrslage dann überprüfen, wenn alle bei der Arbeit, beim Arzt oder in der Schule usw. sind? Kaum verwunderlich, dass dann das Chaos eingedämmt und das Allerschlimmste vorbei ist. Wenn es gegen Nachmittag wieder losgeht, sitzen die überprüfenden Verantwortlichen längst wieder in ihren schützenden Büroräumen. Mittlerweile ist die Verkehrssituation aber zu jeder Tageszeit extrem belastend: Einige Geschäftsleute beklagen ausbleibende Umsätze, weil immer weniger Kunden die Strapazen auf sich nehmen wollen, für eine Wegstrecke 40 Minuten oder mehr einzuplanen, wenn normalerweise zehn Minuten entspannt ausreichen würden. Und das in einer Innenstadt, die stark vom Ladensterben und ausbleibender Kundschaft geprägt ist – bedauerlich und inakzeptabel! Übrigens: Die Stadträte der Unabhängigen Bürger sind diejenigen, die schon seit vielen Jahren und immer wieder – auch außerhalb der Baustellenzeiten – auf die miserable Verkehrsführung und die katastrophale Ampelsteuerungen hinweisen. Sie ernten meistens Heiterkeit oder Schulterzucken bei den anderen Fraktionen: Man scheint sich mit der Situation einfach abgefunden zu haben und glaubt der Verwaltung, es läge „an der Topographie“. Die Tatsache, dass eine (fehlende) „Grüne Welle“ auch mit der Ampeldichte zusammenhängt, wird schlicht ignoriert. Helfen Sie uns, diese Problematik verstärkt anzugehen: Optimierung und bessere Abstimmung der Baustellenplanungen sowie der gesamten Ampelsteuerung! 

Stadtentwicklung und -verschönerung

Wir wollen Pforzheim auch als moderner Stadt ein gemütliches Flair verschaffen.Hierzu sollten die Ufer unserer drei Flüsse noch besser gestaltet und begeh- sowie erlebbar gemacht werden. Die beiden fußläufigen Bereiche Innenstadt und Flussufer sollten besser mit einander verbunden werden. Dazu kann auch die geplante Landesgartenschau einen wertvollen Beitrag leisten. Wir treten schon lange für den Erhalt von Grün- und Freiflächen ein, die besser miteinander verbunden werden müssen. Frischluftzufuhr, Lufteinhaltung, sauberes und bezahlbares Wasser sowie die Minimierung des Flächenverbrauchs sind unverzichtbare Elemente im Kampf für den Umweltschutz und für ein ökologisch sinnvolles Zusammenleben der Menschen mit der Natur. Ein ganz zentraler Punkt der Stadtentwicklung in der Innenstadt und in den jeweiligen Stadtteilen ist die Nahversorgung. Ältere Menschen sind zwar durchschnittlich mobiler als früher, dennoch sind viele auf eine Nahversorgung angewiesen. Ein örtlicher Laden ist ferner Treffpunkt und Identifikationsmöglichkeit für alle Generationen. Um die Nahversorgung zu erhalten, sind verschiedene Lösungen denkbar. Das wichtigste ist jedoch, Lösungen anzusprechen und auch umzusetzen. Möglichkeiten bestehen beispielsweise in den mobilen Einkaufsfahrzeugen, in Kooperationen von Geschäften oder auch in den so genannten kommunalen Läden. UB setzt sich dafür ein!

Endlich den Innenstadtring schaffen: Konzepte für einen reibungslosen Verkehr in der Innenstadt

Eine verbesserte Verkehrsführung in Pforzheim und speziell  in der Innenstadt sollte ganz oben auf der Agenda stehen. Derzeit sorgen die Lärm- und Abgaswerte sowie das in der Innenstadt zu bestimmten Zeiten unglaublich hohe Verkehrsaufkommen dafür, dass die Attraktivität der Goldstadt enorm geschmälert wird. Mit einem vernünftigen Verkehrskonzept können die Stadtgebiete besser angebunden werden, die gegenwärtig durch stark befahrene Straßen oder Bahnlinien zerschnitten werden. Wir unterstützen die im Verkehrsentwicklungsplan 2020 vorgeschlagenen Planungen zur Entlastung der Zerrenerstraße  sowie den Ausbau der Güterstraße unter Einbeziehung eines Teils des nicht mehr benötigten Bahnkörpers. Ebenso treten wir auch für einen Brückenschlag über die Enz ein, damit auf Höhe der Zeppelinstraße eine leistungsfähige Achse entsteht. Viele dieser Planungen sind auch durch unsere Anregungen und Vorschläge entstanden und warten nur noch auf ihre Umsetzung. Dazu gehören vor allem ein Innenstadtring und Kreisverkehre, die Ampelstaus ablösen können, wo bisher Signalanlagen versagt haben. Verbesserte Ampelsteuerungen können einen besseren Verkehrsfluss sowie eine Verkehrsentlastung der Innenstadt bewirken. Die nur stückweise beschlossene Westtangente muss zügig bis ins Nagoldtal  weitergeführt werden, damit Pforzheim zusammen mit seiner Autobahn eine weitgehende Umfahrung besitzt. Momentan leidet ein Stadtteil wie Dillweißenstein unter etwa 14.000 motorisierten Fahrzeugen, die sich täglich durch die Hirsauer Straße quälen. Neben den Bussen sollten ausreichend Stadtbahnhaltepunkte geschaffen und der Schienenfernverkehr wieder mehr an Pforzheim angebunden werden. UB setzt sich auch dafür ein, das Preissystem des örtlichen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) flexibler und kundenfreundlicher zu gestalten. Beim Fahrplanangebot müssen mehr die Interessen der Kunden berücksichtigt und das Preissystem muss entsprechend reformiert werden. 

Pforzheim als attraktiver Standort für produzierendes Gewerbe – Arbeitsplätze auch in schwierigen Zeiten zurückholen 

Pforzheim sollte Gewerbegebiete speziell für produzierendes Gewerbe erschließen. Im Bereich Medizintechnik, Mikromechanik und Design könnte Pforzheim aus den Erfahrungen der Traditionsindustrien profitieren. Wertvolle Gewerbegebiete dürfen nicht länger für weitere Handelsgeschäfte am Stadtrand geopfert werden – stattdessen bedarf der Handel in der Innenstadt einer Stärkung! Eine engere Verzahnung der Verwaltung mit der Hochschule und der Wirtschaft könnte dazu beitragen, die Stadt attraktiver zu machen und Studenten näher an die Stadt zu binden.

In Zeiten knapper Kassen: Mehr Bürgerbeteiligung und Einbindung von bürgerschaftlichem Engagement

Bürgerbegehren und -entscheide erachten wir für die kommunale Demokratie des 21. Jahrhunderts als ein entscheidendes Mittel, um so vielen Menschen wie möglich den Zugang zur Politik zu eröffnen. Zu selten noch wird dieses garantierte Recht wahrgenommen, was vor allem am unkooperativen Verhalten von Kommunalverwaltungen, an deren mangelnden Auskünften und den ungleichen Chancen bei der Information der Bürgerschaft liegen mag.Unabdingbar sind Reformen hin zu einem bürgerfreundlichen Verfahren. So zum Beispiel sollte das Unterschriftenquorum genauso gesenkt werden wie das Abstimmungsquorum beim Bürgerentscheid.Die Qualität von direktdemokratischen Verfahren würde gesteigert, wenn überall offiziell eine faire Informationspolitik über den Inhalt von Bürgerbegehren und die Gegenpositionen beziehungsweise Gegenvorschläge betrieben werden würde. Zudem sind die Fristen für Korrekturbegehren unbedingt zu verlängern.Pforzheim hat es vorgemacht, wie es nicht gehen darf: Zwei Anläufe der Bürger, die Teilprivatisierung der örtlichen Verkehrsbetriebe durch einen Bürgerentscheid zu stoppen, ließen die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats ins Leere laufen. Zunächst einmal blockierte ein fragwürdiges Rechtsgutachten die Möglichkeit, dass der Bürgerentscheid nach dem ersten Anlauf am gleichen Tag wie die Landtagswahlen stattfinden konnte, womit das so genannte Abstimmungsquorum leicht erfüllt worden wäre. Zur Begründung für die Unzulässigkeit erklärte man, dass angeblich ein Kostendeckungsvorschlag fehlte und man keinen Bürgerentscheid vor einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderates machen könne. Das Gutachten sprach damit den Bürgern ein Recht ab, das für den Gemeinderat einer Gemeinde selbstverständlich ist: Die Unterbrechung eines Verfahrens in jedem seiner Stadien. In Freiburg etwa, wo es um den Verkauf von städtischen Wohnungen ging, wurde ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung ohne Kostendeckungsvorschlag zugelassen. Nicht nur, dass auf eine gemeinsame Broschüre beider Seiten mit den entsprechenden Meinungen verzichtet wurde: Man suchte nicht die öffentliche Auseinandersetzung, sondern setzte darauf, dass der Bürgerentscheid an der hohen Abstimmungshürde scheitern würde. Die Privatisierungsgegner gewannen die Abstimmung mit 77 Prozent Zustimmung, die Abstimmung war aber nicht bindend, da diese 77 Prozent nur etwas mehr als 16 Prozent der Stimmberechtigten darstellten, aber 25 Prozent erforderlich gewesen wären. Über dieses Votum setzte sich die Mehrheit des Pforzheimer Gemeinderates hinweg. 

Ihr Einkauf auf dem Wochenmarkt findet weiterhin auf dem Turnplatz statt – auch ein Verdienst von UB!

Die Unabhängigen Bürger, vertreten durch Stadtrat Dr. Bernd Grimmer, hatten sich als erste politische Gruppierung in Pforzheim schon in den internen Vorgesprächen für einen Verbleib des Wochenmarktes auf dem Turnplatz und gegen eine von der Verwaltung angestrebte Verlegung auf den Marktplatz ausgesprochen. Die Gründe hierfür waren vielfältig: Abgesehen davon, dass der Marktplatz schon von der Größe her für den jetzigen Wochenmarkt nicht ausgereicht hätte - er hätte deutlich "komprimiert" werden müssen - sprachen weitere technische und logistische Argumente gegen das Vorhaben. So ist es beispielsweise nicht denkbar, dass im Stadtzentrum morgens um drei Uhr mit den Aufbauarbeiten begonnen werden kann. Ein Arbeitsbeginn zur "offiziellen" Zeit um sechs Uhr dagegen hätte bedeutet, dass die Stände erst gegen neun Uhr einsatzbereit gewesen werden. Für Kühlfahrzeuge und den "Materialnachschub" (der im Sommer nicht einen halben Tag lang in der Sonne stehen darf!) wäre kein Platz gewesen, beim Abbau hätte es ein Verkehrschaos auf der einzigen Zu- und Abfahrt Richtung Östliche gegeben, und um die beste Mittagszeit hätten Reinigungsarbeiten die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum bestimmt.Wegen der Stabilität des Kundenverhaltens hatten die Marktbeschicker - belegt durch Beispiele aus anderen Städten - glaubhaft mit bis zu 40-prozentigen Umsatzrückgängen gerechnet, was das Aus für so manchen Betreiber bedeutet hätteVor allem aber wäre es unwahrscheinlich gewesen, dass die Anwesenheit des Marktes dem innerstädtischen Handel die gewünschten Zuwächse gebracht hätte. Wer auf dem Markt empfindliche und verderbliche Waren einkauft, geht anschließend nicht stundenlang bummeln und Kaffee trinken - nicht einmal dann, wenn er seine Einkäufe im Auto in der Tiefgarage unterbringen kann. Und umgekehrt geht es eben nicht, weil der Markt auf den Vormittag beschränkt ist.Trotz eines beachtlichen Drucks des Einzelhandelsverbandes und anderer Wirtschaftsverbände und der zuerst ausnahmslosen Zustimmung aller politischen Gruppierungen außer der FW/UB- Fraktion ist es gelungen, durch die Mobilisierung der Menschen in Pforzheim einen öffentlichen Widerstand aufzubauen, der sich in einer überwältigenden Ablehnung des Vorhabens niederschlug - laut einer PZ-Umfrage in der Größenordnung von 80 Prozent, bei den Marktbesuchern selbst sogar weit über 90 Prozent.Dies war letztlich Anlaß für die CDU-Fraktion, nun selbst die Notbremse zu ziehen und Ihre Vertreter in den Vorberatungen im Regen stehen zu lassen. Die SPD schloss sich mit dem beeindruckenden Argument an, sie sei ja für die Verlegung des Marktes gewesen, aber „man finde dafür ja keine Mehrheit mehr". Auch Grüne und FDP, die einer probeweisen Verlagerung zugestimmt hatten, schwenkten um. So kam letztlich eine überwältigende Mehrheit gegen den Verwaltungsantrag zu Stande.

Ein überwältigender Sieg für die Bürger unserer Stadt!