Über dieses Thema referierte der bisherige Chefvolkswirt von Ver.di und jetzige Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht im Rahmen der aktuellen Vortragsreihe der Unabhängigen Bürger für Pforzheim vor über 40 interessierten Zuhörern am Dienstagabend im Gasthaus Bären in Pforzheim-Eutingen.

Der Referent verstand es, in einem spannungsgeladenen Vortrag die Zuhörer zu fesseln und ihnen die eigentlichen wirtschaftlichen und politischen Hintergründe der Finanzmarktkrise offenzulegen. Er spannte den Bogen über die Regierungen von Kohl und Schröder bis zum Herbst 2008, als auch Deutschland von der Finanzkrise getroffen wurde, und stellte eine direkte Verbindung her zwischen den seit Mitte der 90er Jahre anhaltenden Bemühungen der Bundesregierungen, Deutschland global wettbewerbsfähig zu halten, indem erhebliche soziale Einschnitte erfolgten und in Deutschland als einzigem EU-Land die Löhne real sanken.

Dank dieser Bemühungen konnte die deutsche Wirtschaft im Zeitraum 2000 bis 2008 über 925 Milliarden Euro Exportüberschüsse erzielen, die über den Bankensektor wieder in den USA angelegt worden waren, wo sie u.a. durch die ‚Lehmann Pleite’ vernichtet wurden. Der Referent belegte anhand amtlicher Zahlen, dass Deutschland über diesen gesamten Zeitraum global immer sehr erfolgreich war; diese Exportüberschüsse jedoch zu Lasten der Einkommen der Beschäftigten gingen und deshalb in Deutschland über diese Perioden sich die Binnennachfrage rückläufig entwickelte.

Die Hauptkritik seiner Ausführungen zielte auf die politisch extreme Ausrichtung, Exportüberschüsse über Jahre hinweg zu erzielen, denn dies setzt immer voraus, dass andere Staaten bereit sind, sich entsprechend zu verschulden – mit der Konsequenz, dass diese Schulden wie im vorliegenden Falle nicht mehr getilgt werden können.

Die Krise wird in Deutschland unterschiedlich wahrgenommen. Der Mittlere Neckarraum als ein Zentrum der deutschen Exportwirtschaft hat Einbrüche im Auftragseingang von knapp 60 %; andere Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern mit wenig Industrie sind davon fast nicht betroffen.

Der Einbruch im Bruttosozialprodukt 2008/2009 von knapp 10 % kann je nach amtlicher Prognose frühestens 2014, wahrscheinlich aber erst viele Jahre später kompensiert werden. Als Auswirkung der Krise steigen die öffentlichen Ausgaben, während die Einnahmen sinken. Laut Finanzministerium werden sich die Deckungslücken von 2009 bis 2013 auf 510 Milliarden Euro ausweiten. Da dies politisch nicht akzeptiert werden kann, sind ab Sommer 2010 mit herben Einschnitten bei den Beschäftigten, vor allem aber bei Rentnern, zu rechnen.

An den einstündigen Vortrag schloss sich eine fast zweistündige Diskussion der Teilnehmer mit dem Referenten an, in der einzelne Punkte weiter vertieft wurden, insbesondere auch, was aktuell politisch getan werden muss, um die fehlende Nachfrage aus den Ausland durch eine sich verstärkende Binnennachfrage auszugleichen.

Die Unabhängigen Bürger wollen diese erfolgreiche Vortragsreihe mit weiteren aktuellen Themen fortsetzen.

Anlagen:

091118_Pressemitteilung UB.doc

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Die Unabhängigen Bürger für Pforzheim laden wieder ein zu einem Vortrag am 17.11.2009 um 19.00 Uhr in das Gasthaus Stadt Pforzheim ‚Bären’, mit einem sehr aktuellen Thema, das uns alle angeht.

Der Referent, Herr Michael Schlecht, derzeit noch Chefvolkswirt beim Bundesvorstand von ver.di in Berlin und zukünftiger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, versteht es ausgezeichnet, die wesentlichen Hintergründe aufzudecken, die zur aktuellen Finanzkrise, insbesondere auch in Deutschland, führten.

Was waren die Ursachen, die Deutschland so tief in die Krise führten?

Welche Rolle spielte die politische Führung in den letzten 15 Jahren dabei?

Warum handelten die Banken so wie geschehen?

Welchen Einfluss hatte die Agenda 2010 auf die Krise?

In einem spannenden Vortrag wird Michael Schlecht die Zusammenhänge aufdecken, die Sie überraschen werden. Sie erfahren die eigentlichen Hintergründe, die zu der Krise führten, und dass die Finanzkrise nicht unvermutet im Herbst 2008 auftrat, sondern dass sie eine jahrelange Vorgeschichte und Entwicklung hat.

Nach dem Vortrag besteht noch reichlich Zeit für Diskussion und alle offenen Fragen.

Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf eine zahlreiche interessierte Zuhörerschaft.

tk. Als unangebracht und falsch erachten die Unabhängigen Bürger die Äußerungen von SPD-Politiker Ralf Fuhrmann im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung gegenüber dem SPD-Kandidaten Uwe Winkler. Dieser hatte Freien Wählern und Unabhängigern Bürgern unter anderem vorgeworfen, „ihre parteipolitische Unschuld verloren und sich instrumentalisieren zu lassen haben“. Dies weisen die beiden UB-Stadträte Tobias Krammerbauer und Bernd Zilly entschieden zurück. „Wir sind und bleiben unabhängig. Nicht nur innerhalb der Fraktionsgemeinschaft, in der wir eigenständig agieren können und an keinerlei Fraktionsdisziplin gebunden sind. Vielmehr haben wir in erster Linie das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick und entscheiden in deren Sinne“, so die beiden Stadträte unisono.

Die dünnhäutige Reaktion des SPD-Führungspersonals zeige vielmehr, so die UB-Stadträte, dass man trotz des Ausgangs der Bürgermeisterwahl nichts gelernt habe. Die SPD-Fraktion sollte sich vielleicht eher an die eigene Nase fassen und darüber nachdenken, wieso ihr favorisierter Kandidat offensichtlich von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurde. Es wäre sicher klüger gewesen, nach den Kommunalwahlen dieses Jahres - und den veränderten Realitäten mit insgesamt neun Gruppierungen - die Fraktionsgemeinschaft mit sieben Sitzen und insgesamt mehr Stimmen als die Sozialdemokraten als einen Partner auf Augehöhe anzuerkennen und diesem Gespräche über die Neubesetzung des Dezernats III anzubieten. Stattdessen - und vermutlich im Hochgefühl des Triumphes bei den Oberbürgermeisterwahlen - bestand man darauf, einen Kandidaten durchzubringen, der letztlich gerade einmal eine Fraktion von knapp 20 Prozent des Gemeinderates hinter sich vereinigen konnte. Dafür aber war und ist der Bereich des Dezernats III mit Bereichen wie Bildung und Soziales nach Ansicht von UB viel zu wichtig für die Zukunft der Stadt Pforzheim, als dass eine Minderheit ihren persönlichen Favoriten entgegen aller Bedenken der anderen Fraktionen durchsetzen sollte.

In ihrer monatlich stattfindenden Beiratssitzung sprachen sich die Unabhängigen Bürger (UB) für ein erweitertes Parkkonzept an Samstagen in der Pforzheimer Innenstadt aus. Die von der Verwaltung dazu vorgelegte und schon in zwei Ausschüssen diskutierte Vorlage sei aus Sicht von UB zwar ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug. Vielmehr, so etwa Stadtrat Tobias Krammerbauer, entstehe der Eindruck, mit der Beschränkung auf die Parkhäuser falle der Startschuss zur Entwicklung einer attraktiveren Innenstadt mit angezogener Handbremse. Zudem reiche es nicht aus, den Kern Pforzheims nur mit dem Angebot des kostenlosen Parkens  wieder anziehender zu machen. Vielmehr bedürfe es vor allem des Ausbaus eines kulturellen und gastronomischen Angebots.

Grundsätzlich seien die Überlegungen aber richtig, durch ein attraktives Parkkonzept die Kunden wieder zurück in die Innenstadt zu holen und den Einzelhandel in der City zu stärken, waren sich die Mitglieder und Gäste von UB einig. Allerdings sei es aus Marketingsgesichtspunkten den Kunden deutlich transparenter zu gestalten. UB fordert deshalb ein stringentes Parkkonzept. Der Vorschlag lautet, das zweistündige freie Parken auf die von der Stadt Pforzheim bewirtschafteten Parkflächen in der Innenstadt mit Parkscheibe zu erweitern. Der bisherige Vorschlag erscheint UB nach außen nur schwer vermittelbar und nicht gerade als Signal für Einwohner beispielsweise aus dem westlichen Enzkreis geeignet, statt nach Karlsruhe künftig lieber nach Pforzheim zum Einkaufen zu fahren. Zugleich aber auch werden all jene potentiellen Besucher benachteiligt, die das Parken unter freiem Himmel – aus verschiedenen Gründen - demjenigen innerhalb eines Parkhauses vorziehen.

Dieser Gedanken sollte nach Auffassung von UB schnellstmöglich und bereits vor dem Weihnachtsgeschäft umgesetzt werden.